Teil A – Allgemeine Hinweise

Die folgenden, unter Teil A – Allgemeine Hinweise – abgelegten Ausführungen gelten für alle Datenverarbeitungsvorgänge des Beauftragen für Bürokrateiabbau. Spezifische Datenschutzhinweise finden sich in Abschnitt B zu den dort gesondert beschriebenen Verarbeitungsvorgängen.

Diese Datenschutzerklärung gilt für alle Personen, die mit dem Beauftragten für Bürokratieabbau in Kontakt treten oder stehen oder Dienste des Beauftragten für Bürokratieabbau nutzen inklusive der Nutzer der Website und sonstiger Online-Dienste der Bayerischen Staatskanzlei.

Dritte – wie zum Beispiel Online-Plattformen wie  YouTube, auf die auf unseren Webseiten verlinkt wird – können ebenfalls personenbezogene Daten verarbeiten. Vorbehaltlich einer möglichen gemeinsamen Verantwortlichkeit gemäß Art. 26 DSGVO (näheres hierzu unter Teil B „Drittanbieter, Soziale Medien und Opt-In-Verfahren“) gilt diese Datenschutzerklärung nicht für derartige Dritte oder ihre Dienste und der Beauftragte für Bürokratieabbau kann keine Verantwortung dafür übernehmen, wie diese Dritten personenbezogene Daten, die sie erheben, möglicherweise nutzen. Für personenbezogene Daten über die Datenschutzpraktiken Dritter wird direkt an diese verwiesen. Es wird gebeten, die Datenschutzhinweise auf den jeweiligen Seiten zu beachten.

Ferner finden Sie auf dem Landesportal der Bayerischen Staatsregierung auch Hinweise zum Verhalten in Sozialen Netzwerken.

Der laufende technische Betrieb dieser Homepage wird abgewickelt vom:
Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung
IT-Dienstleistungszentrum des Freistaats Bayern (IT-DLZ)
St.-Martin-Straße 47, 81541 München
E-Mail: [email protected]

Die Verarbeitung personenbezogener Daten, beispielsweise des Namens, der Anschrift, E-Mail-Adresse oder Telefonnummer einer betroffenen Person, erfolgt im Einklang mit den Erfordernissen der Datenschutz-Grundverordnung. Die Datenschutzerklärung des Beauftragten für Bürokratieabbau will transparent über Art, Umfang und Zweck der von dem Beauftragten für Bürokratieabbau verarbeiteten personenbezogenen Daten informieren. Ferner werden betroffene Personen mittels dieser Datenschutzerklärung über die ihnen zustehenden Rechte aufgeklärt.

Der Beauftragten für Bürokratieabbau ergreift verhältnismäßige technische, administrative und physische Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz Ihrer Daten vor Verlust, Missbrauch, unbefugten Zugriff, Offenlegung, Veränderung und Löschung.

Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Datenverarbeitungen ist der
Beauftragte für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung
Walter Nussel, MdL
Prinzregentenstraße 5
80538 München
E-Mail: [email protected]

Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten

E-Mail: [email protected]

Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Ihre personenbezogenen Daten werden, soweit nachfolgend nichts anderes angegeben wird, im Rahmen unserer öffentlichen Aufgabenwahrnehmung verarbeitet (Art. 4 Abs. 1 Bayerisches Datenschutzgesetz – BayDSG i.V. m. Art. 6 Abs. 1 Buchst. e i.V.m. Art. 6 Abs. 3 S. 1 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)).

Sollten Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben, stützt sich die Datenverarbeitung auf Art. 6 Abs. 1 Buchst. a DSGVO.

Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Ihre Daten werden nach der Erhebung bei dem Beauftragten für Bürokratieabbau nur so lange gespeichert, wie dies für die Erreichung des jeweiligen Speicherungszweckes erforderlich ist oder wie dies durch gesetzliche Aufbewahrungsvorschriften vorgeschrieben ist.

Betroffenenrechte

Als Betroffener einer Datenverarbeitung stehen Ihnen folgende Rechte zu:

• Werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, so haben Sie das Recht, Auskunft über die zu Ihrer Person gespeicherten Daten zu erhalten (Art. 15 DSGVO).
• Sollten unrichtige personenbezogene Daten verarbeitet werden, steht Ihnen ein Recht auf Berichtigung zu. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung haben Sie ebenfalls das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – zu verlangen (Art. 16 DSGVO).
• Liegen die gesetzlichen Voraussetzungen vor, so können Sie die Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung verlangen sowie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen (Art. 17, 18 und 21 DSGVO).
• Wenn Sie in die Datenverarbeitung eingewilligt haben oder ein Vertrag zur Datenverarbeitung besteht und die Datenverarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren durchgeführt wird, steht Ihnen gegebenenfalls ein Recht auf Datenübertragbarkeit zu (Art. 20 DSGVO).
• Widerrufsrecht bei Einwilligung
  Falls Sie in die Verarbeitung durch den Beauftragten für Bürokratieabbau durch eine entsprechende Erklärung eingewilligt haben und die Verarbeitung auf dieser Einwilligung beruht, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

Sollten Sie von Ihren oben genannten Rechten Gebrauch machen, prüft der Beauftragten für Bürokratieabbau, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür erfüllt sind.

Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht beim Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz (Art. 77 DSGVO). Diesen können Sie unter folgenden Kontaktdaten erreichen:

Postanschrift:   Postfach 22 12 19, 80502 München
Adresse:           Wagmüllerstraße 18, 80538 München
Telefon:            089 212672-0
Telefax:             089 212672-50
E-Mail:              [email protected]
Internet:           https://www.datenschutz-bayern.de/

Weitere Informationen
Für nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten können Sie uns unter den oben genannten Kontaktdaten erreichen.

Teil B – Spezieller Teil

Internetangebot des Beauftragten für Bürokratieabbau der Bayerischen Staatsregierung

Im Internetangebot des Beauftragten für Bürokratieabbau können Nutzer persönliche oder geschäftliche Daten (E-Mail-Adressen, Namen, Anschriften) zu folgenden Zwecken eingeben:

• zum Versand von Schreiben von und an den Beauftragten für Bürokratieabbau, zum Beispiel im Rahmen von Bürgereingaben

Die Nutzung der dort angebotenen Serviceleistungen und Dienste erfolgt auf freiwilliger Basis. Eine automatisierte Entscheidungsfindung findet nicht statt.

Protokollierung

Bei Aufruf des Internetauftritts des Beauftragten für Bürokratieabbau werden über den Internetbrowser des Nutzers Daten an den Webserver übermittelt. Die folgenden Daten werden während einer laufenden Verbindung zur Kommunikation zwischen dem jeweiligen Internetbrowser und dem Webserver aufgezeichnet:

• Datum und Uhrzeit der Anforderung
• Name der angeforderten Datei
• Seite, von der aus die Datei angefordert wurde
• Zugriffsstatus (Datei übertragen, Datei nicht gefunden, etc.)
• verwendete Webbrowser und verwendetes Betriebssystem
• vollständige IP-Adresse des anfordernden Rechners
• übertragene Datenmenge

Aus Gründen der technischen Sicherheit, insbesondere zur Abwehr von Angriffsversuchen auf den Webserver, werden diese Daten gespeichert. Nach spätestens sieben Tagen werden die Daten durch Verkürzung der IP-Adresse auf Domain-Ebene anonymisiert, so dass es nicht mehr möglich ist, einen Bezug zu einzelnen Nutzern herzustellen.  Zur Abwehr von Gefahren für die Sicherheit in der Informationstechnik werden diese Daten auf Grundlage von Art. 12 des Bayerischen E-Government-Gesetzes an das Landesamt für Sicherheit in der Informationstechnik weitergeleitet.

Cookies

Beim Zugriff auf dieses Internetangebot werden von uns Cookies (kleine Dateien) auf Ihrer Festplatte gespeichert. Wir verwenden diese ausschließlich dazu, Sie bei diesem und weiteren Besuchen unserer Webseite zu identifizieren. Die meisten Browser sind so eingestellt, dass sie die Verwendung von Cookies akzeptieren, diese Funktion kann aber durch die Einstellung des Internetbrowsers von Ihnen für die laufende Sitzung oder dauerhaft abgeschaltet werden.

Drittanbieter, Soziale Medien und Opt-In-Verfahren

Im Internetangebot unter www.buerokratieabbau-bayern.de werden ohne vorherige Einwilligung keine Nutzer-Daten an Drittanbieter übermittelt, beispielsweise an Soziale Netzwerke. Drittanbieter können erst auf Nutzer-Daten zugreifen, wenn der Nutzer

• der Datenübermittlung aktiv zugestimmt hat, beispielsweise über das Opt-In-Verfahren.
• über eine externe Verlinkung das Internetangebot verlässt. Sobald sich das neue Browser-Fenster öffnet, werden Daten an Dritte übertragen. Auf der neu aufgerufenen Seite gelten zudem die Datenschutzbestimmungen des jeweiligen Seitenanbieters, beispielsweise  Youtube. Es wird gebeten, die Datenschutzhinweise auf den jeweiligen Seiten zu beachten. Die Datenschutzhinweise finden Sie hier: Youtube.

Die Beiträge von Google sind so in die Seite eingebunden, dass keine automatisierte Verbindung mit den Servern der Betreiber (Google) hergestellt wird. Das bedeutet, dass zu keinem Zeitpunkt Nutzerdaten an die jeweiligen Betreiber übermittelt werden. Die Daten aus den oben genannten Sozialen Netzwerken werden jeweils direkt vom Server www.buerokratieabbau.de abgeholt sowie dort für die Anzeige auf der Webseite gespeichert.

Beim Besuch der Webseite www.buerokratieabbau-bayern.de werden über eine sogenannte Zwei-Klick-Lösung Zusatzdienste von YouTube und Whappodo sowie SocialPlugins von Facebook und Instagram angeboten. Beim ersten Aufruf der Webseite werden keine Daten an die Betreiber übermittelt. Erst nachdem die Nutzer auf www.buerokratieabbau-bayern.de durch einen entsprechenden Klick in das Opt-In-Verfahren eingewilligt haben, werden ab sofort und bei jedem weiteren Besuch Daten (unter anderem die URL der aktuellen Seite sowie die IP-Adresse des Nutzers) an den jeweiligen Betreiber übertragen. Der Nutzer kann selbst entscheiden, ob er der Aktivierung der YouTube-Videos und damit der Datenübermittlung zustimmt. Der Nutzer kann diese Einwilligung jederzeit widerrufen und durch den entsprechenden Klick auf der Homepage die weitere Datenübermittlung an die Betreiber unterbinden (Opt-In-Verfahren). Sollte eine Aktivierung der Youtube-Integration nicht gewünscht sein, können Sie die Information des Bewegtbild-Inhaltes unter der Adresse [email protected] anfordern. Geben Sie hierzu bitte den Titel des Videos an.

Standardmäßig werden auf den Webseiten lediglich deaktivierte Bilder des YouTube-Kanals eingebettet, die keine automatisierte Verbindung mit den Servern von YouTube herstellen. Damit erhält der Betreiber beim Aufruf der Webseiten keine Daten vom Benutzer. Erst wenn der Nutzer das Abspielen der Videos mit Klick auf „Dauerhafte Aktivierung“ freigibt, erteilt er die Einwilligung, dass Daten an den jeweiligen Betreiber übermittelt werden. Um die vom Nutzer gewünschte Einstellung zu speichern, wird vom Bayern.de-Server ein Cookie gesetzt, das die Parameter abspeichert. Beim Setzen dieser Cookies werden von dem Beauftragen für Bürokratieabbau allerdings keine personenbezogenen Daten gespeichert, sie enthalten lediglich anonymisierte Daten zur Anpassung des Browsers. Anschließend sind die Videos aktiv und können vom Nutzer abgespielt werden. Möchte der Nutzer das automatische Laden der YouTube-Videos deaktivieren, muss er unter dem Datenschutz-Symbol das von ihm gesetzte Häkchen für die Zustimmung wieder entfernen. Damit werden auch die Einstellungen des Cookies aktualisiert.

Um den Anforderungen der DSGVO (mögliche gemeinsame Verantwortlichkeit gemäß Art. 26 DSGVO) nachzukommen, haben die Meta Platforms Ireland Ltd. (Facebook/Instagram) und die LinkedIn Ireland Unlimited Company in ihren sog. Page-Insights-Ergänzungen (Meta, LinkedIn) für den Fall einer gemeinsamen Verantwortlichkeit festgelegt, dass betreffend die Page-Insights der jeweilige Plattformbetreiber für die Datenverarbeitung primär verantwortlich ist, insoweit alle Verpflichtungen im Rahmen der DSGVO übernimmt und sich auch um die Betroffenenrechte (z.B. Auskunfts-, Widerspruchs- oder Löschungsanfragen) kümmert. Es wird daher gebeten, etwaige Betroffenenrechte direkt bei den jeweiligen Plattformbetreibern geltend zu machen.

Aktive Komponenten

Im Informationsangebot werden aktive Komponenten wie Javascript, Java-Applets oder Active-X-Controls verwendet. Diese Funktionen können über die Einstellung des Internetbrowsers des jeweiligen Nutzers abgeschaltet werden.

Auswertungen des Nutzerverhaltens (Webanalyse-Tool Plausible)

Wenn Sie Ihre Einwilligung für eine eindeutige Webanalyse erteilen (§ 25 TTDSG), ermöglichen Sie dem Beauftragten für Bürokratieabbau mit dem Webanalyse-Tool ‚Plausible Analytics‘, verschiedene statistische Daten über Ihr Nutzerverhalten detailliert zu erfassen und zu analysieren, zum Beispiel die Länge der Verweildauer auf der Homepage oder eingegebene Suchbegriffe. Ziel ist es, das Internetangebot für Sie bedarfsgerecht zu gestalten. Die erhobenen Daten ermöglichen Rückschlüsse auf technische Parameter, wie beispielsweise das von Ihnen verwendete Betriebssystem, die Bildschirmauflösung auf Ihrem verwendeten Endgerät oder wie Sie das Landesportal nutzen. Plausible Analytics setzt dazu kleine Textdateien, sogenannte Cookies, die für begrenzte Zeiträume auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Die genauen Zeiträume finden Sie in der folgenden Tabelle. Die Auswertung und Löschung der Daten übernimmt das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung im Auftrag der Bayerischen Staatskanzlei.

Wichtig: Das Webanalyse-Tool Plausible verwendet Ihre Daten nur in anonymisierter Form. Das bedeutet, über die Webanalyse sind Rückschlüsse auf eine konkrete Person nicht möglich.

Wenn Sie Ihre zuvor erteilte Einwilligung widerrufen, wird ein Cookie mit einer Laufzeit von sechs Monaten gesetzt, um die Webanalyse künftig zu verhindern.

Name	von	Gültigkeit	Bemerkung
cmplz_banner-status	buerokratieabbau-bayern.de	12 Monate	Das Cookie speichert ob das Cookie-Fenster bereits angezeigt wurde.
cmplz_marketing	buerokratieabbau-bayern.de	12 Monate	Das Cookie speichert Ihre Zustimmung oder Ablehnung zur allgemeinen Cookie-Nutzung.
cmplz_policy_id	buerokratieabbau-bayern.de	12 Monate	Das Cookie speichert welche ID (Vertrag) zur Cookie-Nutzung gezeigt wurde.
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Verschlüsselung

Informationen, die unverschlüsselt per Elektronische Post (E-Mail) an den Beauftragten für Bürokratieabbau  gesendet werden, können möglicherweise auf dem Übertragungsweg von Dritten gelesen werden. Der Beauftragte für Bürokratieabbau kann in der Regel auch die Identität nicht überprüfen und weiß nicht, wer sich hinter einer E-Mail-Adresse verbirgt. Eine rechtssichere Kommunikation durch einfache E-Mail ist daher nicht gewährleistet. Es werden – wie bei vielen E-Mail-Anbietern – Filter gegen unerwünschte Werbung (SPAM-Filter) eingesetzt, die in seltenen Fällen auch normale E-Mails fälschlicherweise automatisch als unerwünschte Werbung einordnen und löschen können. E-Mails, die schädigende Programme (Viren) enthalten, werden in jedem Fall automatisch gelöscht.

Wenn Sie schutzwürdige Nachrichten an den Beauftragten für Bürokratieabbau senden wollen, wird empfohlen, diese zu verschlüsseln und zu signieren, um eine unbefugte Kenntnisnahme und Verfälschung auf dem Übertragungsweg zu verhindern oder die Nachricht auf konventionellem Postwege zu senden.